Immer wieder: der Klau von Fotos im Internet
Immer wieder übersehen Online-Verkäufer, dass auch für im Internet dargestellte Fotos das Urheberrecht gilt. Viel zu einfach und zu verlockend ist es, das Foto eines anderen Anbieters per „copy and paste“ von dessen Angeboten zu übernehmen und in das eigene Angebot einzufügen.
Das Berliner Kammergericht hat 2008 festgestellt, dass eine Klausel unzulässig ist, in der sich ein Online-Händler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) das Recht auf „Teillieferungen und Teilabrechnung“ zugesteht (KG, Beschluss v. 25.01.2008, BeckRS 2008, 04033). Die Richter begründeten die Unzulässigkeit damit, dass dem Verbraucher durch die Möglichkeit der Teillieferung und gleichzeitiger Abrechnung dieser Lieferung verschiedene Rechte, u.a. das Zurückbehaltungsrecht, abgeschnitten werden bzw. an Effektivität einbüßen. (weiterlesen…)
Die Werbung für Produkte im Internet ersetzt häufig den Einsatz eines Verkäufers, der das Produkt bei der Anpreisung im Ladengeschäft werbend hervorhebt. Um trotzdem die besonderen Vorzüge eines Produktes hervorzuheben, werden In der Werbung im Internet daher manches Mal Formulierungen verwendet, die das Produkt in einer diesem nicht zustehenden Qualität hervorheben oder Eigenschaften zusprechen, die das Produkt nicht besitzt. Dies gilt insbesondere für die kurzen Artikelbeschreibungen, die die Aufmerksamkeit des Kunden erregen sollen. Doch Vorsicht, dies kann nicht nur zu unzufriedenen Käufern, sondern auch zu einer Abmahnung durch einen Wettbewerber führen.
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Seit knapp zwei Monaten ist die neue Verpackungsverordnung (01.01.2009) in Kraft. Sie soll insbesondere die abfallwirtschaftlichen Ziele der Bundesregierung effektiver als die alte Verordnung (bis 31.12.2008) durchsetzen und für einen fairen Wettbewerb sorgen. Nebenbei hat sie auch Auswirkungen auf die Angaben, die der Online-Händler im Rahmen seines Internet-Shops aufführen muss.
Welche Pflichten habe ich als Internetversandhändler aufgrund der neuen Verpackungsverordnung? (weiterlesen…)
