Heute wurde im Bundesgesetzblatt ein neues Gesetz verkündet, das bereits ab morgen (Dienstag, 04.08.2009) gemäß seinem Artikel 6 in Kraft tritt. Alle Shopbetreiber, die Dienstleistungen anbieten, müssen schnellstmöglich ihre Widerrufsbelehrung der neuen Rechtslage anpassen! Als kleine Hilfestellung für Euch geben wir hier an, wie der Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechtes ab morgen lauten muss: “Ihr [...]
Online-Recht
AGB-Klausel „Teillieferungen und Teilabrechnungen sind zulässig“ ist wettbewerbswidrig
Mrz 25, 2009
Das Berliner Kammergericht hat 2008 festgestellt, dass eine Klausel unzulässig ist, in der sich ein Online-Händler in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) das Recht auf „Teillieferungen und Teilabrechnung“ zugesteht (KG, Beschluss v. 25.01.2008, BeckRS 2008, 04033). Die Richter begründeten die Unzulässigkeit damit, dass dem Verbraucher durch die Möglichkeit der Teillieferung und gleichzeitiger Abrechnung dieser Lieferung verschiedene Rechte, [...]
Ist Ihre Werbung für Produkte abmahnsicher?
Mrz 16, 2009
Die Werbung für Produkte im Internet ersetzt häufig den Einsatz eines Verkäufers, der das Produkt bei der Anpreisung im Ladengeschäft werbend hervorhebt. Um trotzdem die besonderen Vorzüge eines Produktes hervorzuheben, werden In der Werbung im Internet daher manches Mal Formulierungen verwendet, die das Produkt in einer diesem nicht zustehenden Qualität hervorheben oder Eigenschaften zusprechen, die [...]
Verpackungsverordnung – Pflichten, Kennzeichnung, Risiken
Feb 25, 2009
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Seit knapp zwei Monaten ist die neue Verpackungsverordnung (01.01.2009) in Kraft. Sie soll insbesondere die abfallwirtschaftlichen Ziele der Bundesregierung effektiver als die alte Verordnung (bis 31.12.2008) durchsetzen und für einen fairen Wettbewerb sorgen. Nebenbei hat sie auch Auswirkungen auf die Angaben, die der Online-Händler im Rahmen seines Internet-Shops aufführen muss.
